Wir begrüßen die Legalisierung von Cannabis!
Ein Beitrag von Andreas Hauner
Wir begrüßen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition. Die Legalisierung von Cannabis ist für viele Menschen und vor allem für Jugendliche ein Symbol für eine echte Veränderung hin zu einer liberaleren, progressiveren Politik. Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Mit der Kriminalisierung von Konsumentinnen ist keinem geholfen. Verbote beenden nicht den Konsum und Verkauf von Drogen, sondern verlagern dies lediglich in einen rechtsfreien Raum. Mit der Legalisierung kann der Staat die Abgabe und Qualität von Cannabis kontrollieren und Konsument:innen vor gesundheitsschädlichen Verunreinigungen schützen. Auch interessieren sich Dealer:innen auf dem Schwarzmarkt nicht für Jugendschutz, in lizensierten Geschäften wird die Abgabe von Cannabis aber den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Allein mit der Legalisierung darf sich der Staat jedoch nicht aus der Verantwortung ziehen. Es ist wichtig, dass verstärkt auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit gesetzt wird, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen sicherzustellen. Die Gesundheitspolitik sollte verstärkt die Verantwortung in Drogenfragen übernehmen, anstatt es Polizei und Justiz zu überlassen. Drogenabhängige sind krank, nicht kriminell. Ein Vorbild in dieser Sache ist die Drogenpolitik in Portugal, die Hilfe statt Gefängnis für Konsumentinnen verspricht. So kam es zum Beispiel in Portugal, seit Einführung ihrer liberalen Drogenpolitik, zu einem erheblichen Rückgang der Drogentoten.
Schließlich birgt die Legalisierung von Cannabis auch ein enormes wirtschaftliches Potential, das der Staat nutzen sollte, anstatt es dem Schwarzmarkt zu überlassen. Tausende neue Arbeitsplätze können durch die neue Branche entstehen. Auch wird es zu einer Entlastung der Polizei und Justiz kommen, da nun Konsument*innen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden müssen. Laut aktueller Prognosen könnte dies zusammen zu einem Plus von ca. 4,7 Milliarden Euro an Steuern für den Fiskus führen.
Die Legalisierung von Cannabis war lange überfällig und hat viele Menschen zu unrecht kriminalisiert. Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Thema so viel Einigkeit zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen herrscht.
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