Mich macht der Krieg fast ohnmächtig.
Ein Redebeitrag von Andreas Hauner.
Als ich am Donnerstag aufgewacht bin und die ersten Nachrichten gelesen habe, bekam ich ein beunruhigendes und beängstigendes Gefühl. Dieses Gefühl ist bis jetzt geblieben und ich denke, das wird es auch noch lange. Ich kann immer noch nicht richtig in Worte fassen, was wir hier erleben. Von einem Tag auf den anderen hat sich gefühlt die ganze Weltordnung gewandelt. Manche sprechen auch von einer Zeitenwende. Für mich und meine Generation ist Krieg bisher immer recht abstrakt gewesen. Meistens weit weg und oft als Stellvertreterkrieg. Wir dachten, die Zeit der imperialen Angriffskriege mit Bomben und Bodentruppen sei vorbei. Dieser Krieg ist anders, er ist nah und direkt. Der Angriff auf die Ukraine war offen, aggressiv und eine widerliche Machdemonstration. Putin fordert uns heraus. Er führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns alle. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind alles Werte, die Putin mit Füßen tritt. Und mit seiner Invasion und dem Bruch des Völkerrechts hat er endgültig und allemal das Fundament unserer Demokratie bespuckt. Ein einzelner Mann hat es geschafft die ganze Welt in Atem zu halten.
Dies ist kein Krieg der Russ*innen, sondern einzig und allein von Putin und seinen Handlangern. Dieser Machtzirkel muss gezielt bestraft werden. Die Russ*innen sind nicht unsere Feinde. Es liegt an uns Demokrat*innen sich diesem Aggressor entgegenzustellen. Wir lassen nicht zu, dass Putin unser Leben bestimmt und seinen Traum von der Sowjetunion verwirklichen kann. Die Geschichte lässt sich nunmal nicht zurückdrehen, das muss auch Putin endlich verstehen.
Es war noch nie in der Geschichte der EU so wichtig, für Frieden und Freiheit einzustehen. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen und die internationale Zusammenarbeit in EU und UNO stärken. Der Bruch des Völkerrecht darf nicht dazu führen, dass Putin Erfolg hat. Der Westen muss geeint und konsequent handeln. Wir müssen diejenigen isolieren, die Völkerrecht, Menschenrechte und die Souveränität aller Staaten nicht respektieren. Und Putin ist nicht alleine: Chinas Verhalten zeigt, wie wenig die Autokraten dieser Welt auf die wertebasierte Rechtsordnung geben, die wir uns aufgebaut haben. Aber wir dürfen uns erst gar nicht auf das Narrativ Putins einlassen, dass es hier um einen bipolaren Konflikt zwischen der NATO und Russland geht. Wir dürfen nicht wieder in die Denkmuster des kalten Krieges zurückfallen. Hier steht einzig und allein ein Despot, der seine Machtfantasien auf Kosten anderer auslebt.
Im Mittelpunkt müssen jetzt vor allem die Ukrainer*innen stehen, die humanitäre Hilfe benötigen oder Zuflucht suchen. #WirhabenPlatz, das gilt auch weiterhin. Deshalb will ich vor allem dazu aufrufen, Kapazitäten zu schaffen, um die vielen flüchtenden Menschen aus der Ukraine aufnehmen zu können. Meldet euch, wer Platz hat. Spendet, wer Geld hat. Solidarität ist wieder einmal das Gebot der Stunde. Das ist das Mindeste, was wir tun können und unsere absolute Verpflichtung. Wir setzen damit auch kraftvolle Zeichen der Solidarität und zeigen Putin, dass die demokratische Welt zusammensteht. Wir akzeptieren keinen Krieg. Wichtig ist jetzt, dass wir geschlossen und effektiv handeln und das mit allen Mitteln, die wir haben. Wir müssen Putin genau da wehtun, wo es für ihn am schmerzhaftesten ist: an seiner bröckelnden wirtschaftlichen Lage. Und deshalb war es die einzig richtige Entscheidung, Russland aus Swift auszuschließen.
Für unsere Werte einzustehen und sich offen gegen Putin zu stellen, wird teuer und Preise werden steigen. Aber ich muss auch klar sagen, das ist es wert. Denn Demokratie und Freiheit haben keinen Preis. Es geht hier um die höchsten und fundamentalen Werte und Güter unserer Gesellschaft und es ist unsere gemeinsame Pflicht diese zu schützen. Wir müssen diesem Regime eine Geschlossenheit entgegensetzen, die unsere Liebe zur Demokratie widerspiegelt. Putin soll sich an uns die Zähne ausbeißen, denn diesen Krieg kann er nicht gewinnen. Auf den Frieden!
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