Ministerpräsident Söder gab in seiner ersten Regierungserklärung gestern unter anderem als zentrales Versprechen an, ein „Gender-Verbot“ in bayrischen Schulen und der Verwaltung durchsetzen zu wollen.
Dieses geplante Verbot von Söder zeigt ganz klar, wie verschoben die Prioritätensetzung der bayrischen Landesregierung ist. Statt sich mit ernstzunehmenden Ungerechtigkeiten unserer Generation wie zum Beispiel den überzogenen Mietpreisen oder der fehlenden Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum auseinandersetzen, setzt Söder sich das Ziel inklusive Sprache zu verbieten. Söder untergräbt damit genau den Freiheitsgrundsatz der liberalitas bavariae, auf den die CSU selbst immer zu pochen versucht: „Leben und leben lassen“.
„Dieses Verbot zeigt ganz klar wie zeit- und weltfremd Markus Söder an diese neue Legislaturperiode herangeht“, kommentiert Antonia Riedmair, Co-Sprecherin der GJ Freising. „Die Grünen konstant als Verbotspartei diffamieren, nur um im gleichen Zuge selbst Sprachverbote zu erlassen, ist heuchlerisch.“
Die GRÜNE Jugend Freising stellt sich klar gegen das Gender-Verbot an bayrischen Schulen und in der Verwaltung. Wir sind gegen Sprachzensur und für eine offenen, selbstbestimmten Sprachgebrauch ohne staatliche Bevormundung aller Menschen Bayerns. Schüler*innen, Lehrkräfte und Verwaltungspersonal sollten selbst über die Verwendung ihrer Sprache entscheiden dürfen, ohne sich dabei einem Zwang unterlegen zu müssen. Dieses Verbotsvorhaben entlarvt einmal mehr, dass die CSU mit Söder kein Interesse an einer sachorientierten Debatte hat, sondern weiter einen spalterischen Kulturkampf anheizt.
Mit einem bunten Infostand in der Freisinger Innenstadt setzte die Grüne Jugend Freising am 29.10.2022 von 10 bis 12 Uhr unter dem Motto „WE PLANT OUR FUTURE” ein Zeichen, um die Wertigkeit urbaner Pflanzenverwendung in den Fokus zu rücken und mehr Engagement der Stadt für eine lebenswerte Innenstadt zu fordern.
Gehölze wie der heimische Blut-Hartriegel und verschiedenste Wildstauden, beispielsweise Wiesen-Salbei, Echtes Johanniskraut und Wilde Möhre, zeigten für einige Stunden die Möglichkeit, Natur und Stadt miteinander zu verbinden. Drei Bepflanzungsvorschläge in mobilen Pflanzgefäßen – eine besonders trockentolerante und eine herbstbunte Staudenmischpflanzung sowie ein Gemüsebeet – demonstrierten die Vielfalt nachhaltiger Pflanzenverwendung im Urbanen Raum.
Diese Vielfalt schlägt sich in den derzeitigen Planungen für die Neugestaltung der Freisinger Innenstadt allerdings kaum nieder. Wenige Bäume, dafür jede Menge versiegelte Fläche – dieses Konzept kommt bei den Freisinger:innen nicht gut an: Vielfach wurde am Samstag der Wunsch nach zusätzlicher Begrünung, nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten und oft auch nach einer autofreien Innenstadt geäußert. Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Aschenbrenner, äußerte sich ebenfalls kritisch „Die Stadt Freising verpasst ihre Chance, zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu verfolgen und sich den aus Klimakrise und Artensterben resultierenden Herausforderungen zu stellen.“
Die Grüne Jugend Freising fordert daher, dem Wunsch der Freisinger:innen nach einer lebenswerten Innenstadt mit mehr Engagement nachzukommen und beispielsweise nachträglich durch zusätzliche mobile Begrünungen der Oberen und Unteren Hauptstraße mit Stauden und Kleingehölzen einen Schritt in Richtung klimaresiliente Stadt zu gehen. Mit dem Verteilen von Saatguttütchen und Seedbombs wurde bereits am Samstag von der Grünen Jugend Freising ein kleiner Beitrag zu einer bunteren Freiraumgestaltung geleistet.
Information stellt die Voraussetzung jeder selbstbestimmten Entscheidung, jedes demokratischen Prozesses dar. Dementsprechend ist es für eine demokratisch legitimierte Institution erforderlich, durch größtmögliche Transparenz die Verfügbarkeit öffentlicher Informationen zu garantieren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss auch das Potenzial der Digitalisierung genutzt werden.
Dennoch stehen manche Mandatstragende im Landkreis Freising der Veröffentlichung öffentlicher Informationen im Internet kritisch gegenüber.
So beschloss etwa der Auer Gemeinderat, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen nicht mehr auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden – die Möglichkeit diese im Rathaus einzusehen besteht landesrechtlich garantiert weiterhin. Nicht nur wir stellen uns die Frage, was mit dieser Maßnahme tatsächlich erreicht werden soll – auch die Grüne Offene Liste Au hat hierzu eine Stellungnahme verfasst.
Für uns als Grüne Jugend Freising steht jedenfalls fest: Der Zugang zu öffentlichen Informationen ist die Bedingung für demokratische Partizipation. Es stimmt, Demokratie ist aufwändig. Aber diesen Aufwand muss sie uns wert sein!
Ein Redebeitrag von Andreas Hauner.
Als ich am Donnerstag aufgewacht bin und die ersten Nachrichten gelesen habe, bekam ich ein beunruhigendes und beängstigendes Gefühl. Dieses Gefühl ist bis jetzt geblieben und ich denke, das wird es auch noch lange. Ich kann immer noch nicht richtig in Worte fassen, was wir hier erleben. Von einem Tag auf den anderen hat sich gefühlt die ganze Weltordnung gewandelt. Manche sprechen auch von einer Zeitenwende. Für mich und meine Generation ist Krieg bisher immer recht abstrakt gewesen. Meistens weit weg und oft als Stellvertreterkrieg. Wir dachten, die Zeit der imperialen Angriffskriege mit Bomben und Bodentruppen sei vorbei. Dieser Krieg ist anders, er ist nah und direkt. Der Angriff auf die Ukraine war offen, aggressiv und eine widerliche Machdemonstration. Putin fordert uns heraus. Er führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns alle. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind alles Werte, die Putin mit Füßen tritt. Und mit seiner Invasion und dem Bruch des Völkerrechts hat er endgültig und allemal das Fundament unserer Demokratie bespuckt. Ein einzelner Mann hat es geschafft die ganze Welt in Atem zu halten.
Dies ist kein Krieg der Russ*innen, sondern einzig und allein von Putin und seinen Handlangern. Dieser Machtzirkel muss gezielt bestraft werden. Die Russ*innen sind nicht unsere Feinde. Es liegt an uns Demokrat*innen sich diesem Aggressor entgegenzustellen. Wir lassen nicht zu, dass Putin unser Leben bestimmt und seinen Traum von der Sowjetunion verwirklichen kann. Die Geschichte lässt sich nunmal nicht zurückdrehen, das muss auch Putin endlich verstehen.
Es war noch nie in der Geschichte der EU so wichtig, für Frieden und Freiheit einzustehen. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen und die internationale Zusammenarbeit in EU und UNO stärken. Der Bruch des Völkerrecht darf nicht dazu führen, dass Putin Erfolg hat. Der Westen muss geeint und konsequent handeln. Wir müssen diejenigen isolieren, die Völkerrecht, Menschenrechte und die Souveränität aller Staaten nicht respektieren. Und Putin ist nicht alleine: Chinas Verhalten zeigt, wie wenig die Autokraten dieser Welt auf die wertebasierte Rechtsordnung geben, die wir uns aufgebaut haben. Aber wir dürfen uns erst gar nicht auf das Narrativ Putins einlassen, dass es hier um einen bipolaren Konflikt zwischen der NATO und Russland geht. Wir dürfen nicht wieder in die Denkmuster des kalten Krieges zurückfallen. Hier steht einzig und allein ein Despot, der seine Machtfantasien auf Kosten anderer auslebt.
Im Mittelpunkt müssen jetzt vor allem die Ukrainer*innen stehen, die humanitäre Hilfe benötigen oder Zuflucht suchen. #WirhabenPlatz, das gilt auch weiterhin. Deshalb will ich vor allem dazu aufrufen, Kapazitäten zu schaffen, um die vielen flüchtenden Menschen aus der Ukraine aufnehmen zu können. Meldet euch, wer Platz hat. Spendet, wer Geld hat. Solidarität ist wieder einmal das Gebot der Stunde. Das ist das Mindeste, was wir tun können und unsere absolute Verpflichtung. Wir setzen damit auch kraftvolle Zeichen der Solidarität und zeigen Putin, dass die demokratische Welt zusammensteht. Wir akzeptieren keinen Krieg. Wichtig ist jetzt, dass wir geschlossen und effektiv handeln und das mit allen Mitteln, die wir haben. Wir müssen Putin genau da wehtun, wo es für ihn am schmerzhaftesten ist: an seiner bröckelnden wirtschaftlichen Lage. Und deshalb war es die einzig richtige Entscheidung, Russland aus Swift auszuschließen.
Für unsere Werte einzustehen und sich offen gegen Putin zu stellen, wird teuer und Preise werden steigen. Aber ich muss auch klar sagen, das ist es wert. Denn Demokratie und Freiheit haben keinen Preis. Es geht hier um die höchsten und fundamentalen Werte und Güter unserer Gesellschaft und es ist unsere gemeinsame Pflicht diese zu schützen. Wir müssen diesem Regime eine Geschlossenheit entgegensetzen, die unsere Liebe zur Demokratie widerspiegelt. Putin soll sich an uns die Zähne ausbeißen, denn diesen Krieg kann er nicht gewinnen. Auf den Frieden!
Ein Beitrag von Lena Haußmann
Nicht jeder Spaziergänger ist ein Nazi. Aber diese Demonstrationen sind mit „Querdenken“
zur neuen Spielwiese der Nazis und Rechtsextremen geworden, ohne, dass sich die
Teilnehmenden davon genug distanzieren. Wenn die Spaziergängerinnen es nicht ohne Verfassungsfeinde schaffen, ihre Kritik zu äußern, dann haben sie sich damit eindeutig selbst diskreditiert. Denn mit Rechtsextremen braucht man nicht zu reden und mit Nazis dürfen wir keine Kompromisse machen. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts! Kein Fußbreit den Faschisten – dieser Grundsatz gilt auch für euch, liebe Spaziergängerinnen. Mit
menschenverachtenden Positionen kann es keine Mitte und kein Zusammenleben geben.
Und wer diese Positionen auf der eigenen Demo akzeptiert, hat sich für jeden ernsthaften
Diskurs disqualifiziert. Wer eine Bewegung startet und eine Versammlung organisiert, trägt
die Verantwortung dafür, wer mitläuft. Und dabei macht es keinen Unterschied, ob man sich
zentral organisiert oder nur das Narrativ vom „Spaziergang“ übernimmt. Und machen wir
uns nichts vor: Ihr wisst ganz genau, dass bei eurer Bewegung auch Rechte und Antisemiten
mitlaufen.
Warum habt ihr die Unterstützung der Rechten nötig? Der Feind meines Feindes ist eben
kein Freund, und ganz besonders nicht, wenn er ein Nazi ist. Die meisten, die gegen Regeln
und Impfung demonstrieren, sind nicht rechts. Aber wer rechtsextreme Positionen und
Gewalt toleriert, der wird von uns aufs schärfste kritisiert.
Ein Zweckbündnis mit dem rechten Rand mag verlockend erscheinen, um mehr Menschen
gegen die Maßnahmen auf die Straße zu bringen. Dabei ist es kurzsichtig und gefährdet
unser Gemeinwesen, indem es Rechtsextremen eine Plattform bietet und extreme
Positionen salonfähig macht. Wir sehen seit Jahren bei der AfD, PEGIDA und zuletzt bei
Querdenken, dass sich die Extremen am Ende durchsetzen und Bewegungen übernehmen.
Wer sich dazu verleiten lässt, demokratischen Prozessen und der Wissenschaft grundsätzlich
zu misstrauen, läuft direkt in die Arme der Demagogen und Desinformanten. Ein Bündnis mit
Menschen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen, kann gar
nicht dazu führen, dass sich etwas verbessert.
Und man sieht schon jetzt das Ergebnis. Sich der Impfung grundsätzlich und aus Prinzip zu
verweigern, ist nicht nur unsolidarisch. Die Impfgegner ignorieren wissenschaftlich Fakten
und gesellschaftliche Grundwerte. Wenn sich ein Teil der Gesellschaft weigert, in
wissenschaftliche Prozesse zu vertrauen und sich seine eigenen Fakten ausdenkt, kann es
keinen sinnvollen Diskurs um die beste Politik für alle geben. Man kann sich die Welt eben
nicht so drehen, wie sie einem gefällt!
Klare Kante gegen Rechts ist wichtig. Wir müssen aber einen Schritt weiter gehen. Denn es
bringt uns gar nichts, wenn wir am Ende sagen können, dass wir zwar die Guten waren.
Unsere freiheitliche, offene, demokratische Gesellschaft haben wir dann trotzdem verloren.
Und in einem Land der geschlossenen Grenzen, in dem Politiker:innen angegriffen und nichtweiße, nicht-binäre Menschen ausgegrenzt werden, will ich persönlich nicht leben!
Wir dürfen uns aber nicht damit zufrieden geben, die auszugrenzen, die das Vertrauen in
demokratische Institutionen und Prozesse verloren haben. Denn damit schaffen wir nur
mehr Spaltung und treiben diejenigen, die sich ohnehin schon vergessen fühlen, in die Arme
der Rechten.
Wir müssen sie zurück gewinnen. Für Demokratie, für Freiheit, für einen friedlichen Diskurs.
Es wäre ein Fehler, die Menschen schon aufzugeben. Dadurch verstärken wir nur die AntiHaltung und machen das rechte Lager attraktiv für die, die für sich in unserer Gesellschaft
keine Platz mehr sehen. Ein ideologischer Bürgerkrieg ist nicht zu gewinnen. Wir müssen uns
fragen, warum sich Menschen nicht konstruktiv einbringen wollen. Wir müssen uns darum
kümmern, woher Vertrauensverlust, Ignoranz und Egoismus kommen und was wir dagegen
tun können.
Denn unsere freiheitliche Demokratie ist ein riesiges Privileg. Natürlich können wir den
Menschen vorwerfen, dass sie sie nicht genug schätzen, dass es ihnen an Solidarität und
Verantwortungsgefühl mangelt. Am Ende ist es aber wichtiger, die Resignierten, die
Impfgegner und Politikverdrossenen wieder für Teilhabe und demokratische Mittel zu
begeistern, als Recht gehabt zu haben.
Und natürlich ist unsere Demokratie nicht perfekt. Ja, es gibt auch bei uns Korruption und
Maskendeals. Und auch das Gefühl, übersehen zu werden, ist nicht immer unberechtigt.
Nicht erst seit der Pandemie werden ganze Bevölkerungsgruppen vernachlässigt.
Aber der Schluss aus den Fehlern der Politik darf nicht sein, dass wir aufgeben und uns
abwenden! Anders als in den meisten Ländern der Welt hat bei uns jeder und jede die
Chance, sich einzubringen, sich wählen zu lassen und etwas zu verändern. Das ist der Weg,
um etwas zu verbessern – und nicht das Kuscheln mit dem rechten Rand.
Vertrauen in Demokratie, staatliche Institutionen und Wissenschaft bedeutet nicht, dass wir
die Augen vor den Problemen verschließen. Wir kritisieren die Corona-Politik von Bund und
Ländern genau so hart. Entscheidend ist, dass diese Kritik sachlich und konstruktiv ist.
Nachhaltige, positive Veränderung lässt sich nur mit demokratischen Mitteln erreichen.
Es gibt keine Demokratie ohne Demokrat*innen. Wenn das Volk über sich selbst herrscht,
müssen Bürgerinnen und Bürger mitmachen und Verantwortung übernehmen. In einer
Demokratie ist der Staat nicht der Feind. Aber wenn die Menschen resignieren, wenn sie sich
nicht einbringen und politisch engagieren, dann wird er das. Und deshalb müssen sie zurück
gewinnen! Sie müssen wieder vertreten und gehört werden. Es braucht Selbstwirksamkeit
und Plattformen für konstruktive Debatten.
Und wir brauchen Strategien, damit sie sich gar nicht erst radikalisieren. Wir brauchen mehr
Bildung, mehr Partizipation, mehr Bewusstsein für die eigene Verantwortung. Der Staat ist
keine Institution, die nichts mit uns zu tun hat. Der Staat sind wir. Und dafür müssen wir alle
Verantwortung übernehmen, eintreten für Demokratie, für demokratischen Diskurs.
Frieden, Freiheit und Demokratie sind nämlich keine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir
gerade in Russland, China, langsam auch in den USA. Aber es geht auch anders. Und dafür
kämpfe ich.
Ein Beitrag von Andreas Hauner
Seit knapp 2 Jahren beherrscht die Pandemie jetzt schon unseren Alltag. 2 Jahre voller Höhen und Tiefen mit viel Hoffnung, aber leider auch viel Enttäuschung. Uns alle belasten die Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und der Online-Unterricht. Wie gerne würden wir alle wieder unbeschwert Freunde treffen, Parties schmeißen, auf Konzerte gehen, reisen. Corona verlangt uns sehr viel ab und es gab und gibt noch große Herausforderungen. Entscheidend bei aller Schwierigkeit war aber immer, dass wir zueinander gehalten haben und diese Pandemie gemeinsam bestritten haben. Kurz gesagt: Wir waren solidarisch. Und wir werden auch weiterhin solidarisch bleiben, denn Solidarität gibt Kraft weiterzumachen. Wir stecken in dieser Pandemie nicht alleine fest, wir ALLE kämpfen täglich mit den Einschränkungen. Wir halten uns an Hygieneregeln, versuchen unsere Kontakte zu reduzieren und am wichtigsten: Wir lassen uns impfen. Impfen ist gelebte Solidarität und der Schlüssel aus der Pandemie in ein Leben vor Corona. Mit der Impfung schützen wir uns selbst, aber auch unsere Mitmenschen und wir entlasten die Krankenhäuser.
Diese Impfung ist ein unglaublich großes Privileg, das sollten wir nicht vergessen! Und trotzdem gibt es eine kleine, aber laute Gruppe, die Impfungen verteufeln und sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.
Ich persönlich bin mittlerweile stinksauer auf diese Menschen. Der Egoismus und das ideologische Beharren einer Minderheit zwingen uns weiter zu Freiheitseinschränkungen, damit die Intensivstationen nicht überlastet werden. Trotz und „die da oben“ Rhetorik sind aber keine Meinung und keine politische Haltung, sondern Ausdruck einer unsolidarischen Grundeinstellung.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen berechtigter Kritik einzelner Corona-Maßnahmen und dem Leugnen einer weltweiten Pandemie mit Millionen Toten. Das eine ist demokratisch, das andere ignorant und verblendet.
Ich will auch noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass man nicht zusammen mit Nazis und Verschwörungsideolog*innen demonstriert. Niemals.
Wer statt vernünftiger Diskussion die Unterstützung von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden braucht, sollte selber mal ganz scharf die eigene Position überdenken.
Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass Konfrontation alleine keine Lösung sein kann. Wir müssen uns auch damit befassen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Die Antisolidarität ist nicht vom Himmel gefallen, und wenn Menschen das Vertrauen in Staat und Gesellschaft dermaßen verloren haben, müssen wir das konstruktiv angehen.
Zusammen schaffen wir mehr als allein. Und wir sind immer noch mehr. Lasst uns also auch künftig den Zusammenhalt stärken, anstatt Spaltung zu befeuern.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Krise bewältigen und es wieder besser wird. Wir können die Coronakrise überwinden und wir können Hass und Spaltung überwinden.
Wichtig dafür ist aber, dass alle an einem Strang ziehen. Das würde ich mir wirklich wünschen. Lasst euch impfen, es rettet
Leben.
Ein Beitrag von Andreas Hauner
Wir begrüßen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition. Die Legalisierung von Cannabis ist für viele Menschen und vor allem für Jugendliche ein Symbol für eine echte Veränderung hin zu einer liberaleren, progressiveren Politik. Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Mit der Kriminalisierung von Konsumentinnen ist keinem geholfen. Verbote beenden nicht den Konsum und Verkauf von Drogen, sondern verlagern dies lediglich in einen rechtsfreien Raum. Mit der Legalisierung kann der Staat die Abgabe und Qualität von Cannabis kontrollieren und Konsument:innen vor gesundheitsschädlichen Verunreinigungen schützen. Auch interessieren sich Dealer:innen auf dem Schwarzmarkt nicht für Jugendschutz, in lizensierten Geschäften wird die Abgabe von Cannabis aber den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Allein mit der Legalisierung darf sich der Staat jedoch nicht aus der Verantwortung ziehen. Es ist wichtig, dass verstärkt auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit gesetzt wird, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen sicherzustellen. Die Gesundheitspolitik sollte verstärkt die Verantwortung in Drogenfragen übernehmen, anstatt es Polizei und Justiz zu überlassen. Drogenabhängige sind krank, nicht kriminell. Ein Vorbild in dieser Sache ist die Drogenpolitik in Portugal, die Hilfe statt Gefängnis für Konsumentinnen verspricht. So kam es zum Beispiel in Portugal, seit Einführung ihrer liberalen Drogenpolitik, zu einem erheblichen Rückgang der Drogentoten.
Schließlich birgt die Legalisierung von Cannabis auch ein enormes wirtschaftliches Potential, das der Staat nutzen sollte, anstatt es dem Schwarzmarkt zu überlassen. Tausende neue Arbeitsplätze können durch die neue Branche entstehen. Auch wird es zu einer Entlastung der Polizei und Justiz kommen, da nun Konsument*innen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden müssen. Laut aktueller Prognosen könnte dies zusammen zu einem Plus von ca. 4,7 Milliarden Euro an Steuern für den Fiskus führen.
Die Legalisierung von Cannabis war lange überfällig und hat viele Menschen zu unrecht kriminalisiert. Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Thema so viel Einigkeit zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen herrscht.
